26.11.2000

- Personenidentität bei Verschmelzung, formwandelnder Umwandlung und Spaltung ab 1990 -

Die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse mußten von den Initiatoren so gestaltet werden, daß durch den Hinzutritt und das Ausscheiden von Personen, keine Aufdeckung der stillen Reserven erfolgte. Da ein MBO/MBI-Konzept - wie die Hannover Finanz GmbH in mehreren Verfahren schriftsätzlich vortrug - nicht gewollt war, ist zu untersuchen, wie dies vertraglich bewerkstelligt werden konnte. Neue steuerliche Literatur wird mir helfen dieses Problem zu lösen.

24.11.2000

- BGH-Verfahren II ZR 132/00 -

Nach nochmaligem Überdenken des Ablaufes beim PKH-Verfahren bin ich zu dem Schluß gekommen, daß vor der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe, tatsächlich keine Revisionsbegründung vorliegen muß, weil der BGH-Anwalt noch nicht beigeordnet ist.

Die Richter des II. Zivilsenats beim BGH werden also anhand der Aktenlage und hoffentlich unter Berücksich-tigung meiner umfangreichen Begründung, eine für mich positive Entscheidung treffen sowie ausreichend Zeit für die Einreichung der Revisionsbegründung gewähren. Wenn nicht, dann weiß ich zumindest abschließend von höchstrichterlicher Stelle, welche Ursachen für die Abweisung des PKH-Gesuchs und damit dieser Revision maßgeblich sind. Andere werden aber folgen und diese haben keine verfahrensrechtlichen Probleme.

22.11.2000

- Verlegung des Termins zur Verhandlung in der Sache 10/5 O 103/93 -

Heute Morgen wollte ich mich beim erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vergewissern, daß er bei der Verhandlung am 23.11.2000 - 10.00 Uhr zugegen ist. Für mich überraschend wurde mitgeteilt, daß der Termin gerichtsseits verlegt wurde. Dieses Gerichtsschreiben erhielt ich dann per Fax. [ mehr ]

20.11.2000

- Erfordernisse bei der De Maekelboerger-Gruppe zur Einhaltung steuerneutraler Spaltungen -

Jetzt glaube ich endlich den "Schlüssel" für die bei der De Maekelboerger-Gruppe herrschenden Beteiligungsverhältnisse gefunden zu haben. Die Hannover Finanz GmbH, die Treuhandanstalt und die Wendeln-Gruppe haben ein Ausscheiden der MBO-Gesellschafter zum 31.12.1991 vorgesehen.

Setzt man hier unter Berücksichtigung aller weiteren Fakten an wird offensichtlich, wie die Beteiligungsverhältnisse tatsächlich aussehen. Damit wird abschließend klar, daß meine Existenzgründung von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Das MBO/MBI-Konzept und damit der Unternehmenskaufvertrag vom 27.09.1991 stellt sich damit als Scheinvertrag heraus. Ich hatte damals keine Kenntnis über die tatsächlichen Vorgänge.

Das Handeln ist sittenwidrig. Die Initiatoren haben mich arglistig getäuscht und veranlaßt eine Unmenge Verbindlichkeiten einzugehen. Sie tragen in mehreren Verfahren vor, daß ein MBO/MBI-Konzept nicht beabsichtigt war, obwohl die HF in ihrem Geschäftsbricht 1991/1992 erklärt, daß das Unternehmen im Rahmen eines kombinierten MBO/MBI von der Treuhandanstalt erworben wurde. Weil die vom BWM herausgegebenen Bestimmungen und die Förderrichtlinien bewußt unterlaufen wurden sowie weitere schädigende Handlungen vorliegen, ergeben sich hieraus meine Schadensersatzansprüche.

13.11.2000

- erneutes PKH - Gesuch in der Sache 5/10 O 103/93 -

Wegen rechtserheblicher neuer Tatsachen habe ich heute ein weiteres PKH-Gesuch beim LG Neubrandenburg zur Sache 5/10 O 103/93 - Jahresabschluß 1992 der Neubrandenburger Back- und Konditoreiwaren Besitzgesellschaft mbH eingereicht. In diesem Gesuch werden sämtliche neue rechtserhebliche Tatsachen dargestellt und unter Anführung des gegnerischen Prozeßvortrages (Schriftsatz und Textstelle) auf den mehrfachen unwahren Prozeßvortrag der Beklagten verwiesen.

Je nach Ergebnis der Gerichtsverhandlung am 23.11.2000 wird hier das gesamte bzw. nur auszugsweise PKH-Gesuch der Öffentlichkeit zugänglich werden. Außerdem wird das Ergebnis der Verhandlung beschrieben.

11.11.2000

MBO/MBI - Umwandlung eines Unternehmens in eine GmbH & Co.KG -

Bei einer Internetrecherche bin ich auf Veröffentlichungen des Herrn Prof. Dr. jur. Gerhard Picot gestoßen. Im Handelsblatt veröffentlichte er u.a. eine sehr interessante Abhandlung über Unternehmensübernahmen im Rahmen von MBO/MBI-Konzepten.

Die verdeckten Vorgänge bei meiner "MBO-Existenzgründung" verweisen auf ähnliche Vorgänge. Wenn ich diesen Teil nachvollziehbar dargestellt habe werden die Hintergründe für das sittenwidrige Handeln der Hannover Finanz GmbH offenbar werden und sich der Unternehmenskauf vom 27.09.1991 als Scheingeschäft erweisen. [ mehr ]

04.11.2000

- BGH-Verfahren II ZR 132/00 -

Verfahrensrecht ist schwieriger als ich angenommen habe. Der damalige Prozeßvertreter hat mit Schriftsatz vom 27.04.2000 Revision eingelegt und beantragt, die Revisionsbegründungsfrist erstmals um drei Monate zu verlängern. Die Frist wurde auf den 28.08.2000 verlängert. Sein Mandat kündigte der damalige Prozeßvertreter mit Schreiben vom 06.07.2000. Der jetzige Prozeßvertreter zeigte mit Schriftsatz vom 19.07.2000 an, dass er nunmehr meine Vertretung übernommen hat. Er bat mir PKH zu bewilligen und ihn als Anwalt beizuordnen. Die Erklärung über meine persönliche und wirtschaftliche Lage wurde übersandt. [ mehr ]

02.11.2000

Aus verfahrensrechtlichen Gründen muß ich mich erneut an die Öffentlichkeit wenden und hoffe, dass ein gutwilliger Rechtskundiger mir uneigennützigen Rat erteilt. Es ist kaum zu glauben welche Erfahrungen ich sammeln muß. Der zweite BGH-Anwalt hat sich im PKH-Verfahren vor dem BGH für mich bestellt und zwei Verlängerungen erhalten. Unter Zuhilfenahme Dritter habe ich ihm einen Vorschuß überwiesen. Heute erhalte ich ein Schreiben, womit ich aufgrund meiner vier Faxe vom 28.10.2000 überhaupt nicht gerechnet habe. [ mehr ]