| Leitsatz |
Die Beschwer einer GmbH, die sich dagegen wendet, daß die Einziehung
von Geschäftsanteilen für unwirksam erklärt wurde, übersteigt
nicht 60.000 DM, wenn das Stammkapital 50.000 DM beträgt, eine Unterbilanz
vorliegt und ein Substanzwert nicht gegeben ist. Auf einen erzielbaren
Jahresüberschuß kann nur abgestellt werden, wenn hierfür
Anhaltspunktevorliegen. |
| Tenor |
I. Der klagende Gesellschafter der beklagten
GmbH hat mit seiner Klage beantragt, den Gesellschafterbeschluß vom
22. August 1995 über die Einziehung seiner Geschäftsanteile im
Nennbetrag von 25.500,-- DM für nichtig zu erklären. Das Landgericht
hat der Klage stattgegeben.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten
zurückgewiesen und ihre Beschwer auf 50.000,-- DM festgesetzt. Dagegen
wendet sich die Beklagte im Rah-men der von ihr eingelegten Revision vorab
mit dem Antrag, den Wert der Beschwer auf über 60.000,-- DM festzusetzen.
II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Beklagte
hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH,
Beschl. v. 16. Februar 1994 - IV ZR 266/93, BGHR ZPO, § 546 Abs. 2
Neue Tatsachen 2), daß der Wert ihrer Beschwer 60.000,-- DM übersteigt.
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